Bundesregierung beschließt Neuausrichtung der Förderlandschaft

Die Bundesregierung hat im Regierungsprogramm die Einrichtung einer Förder-Taskforce beschlossen, um die bestehenden Förderinstrumente in Österreich zu evaluieren und effizienter auszurichten. Ziel ist es, die Förderpolitik stärker zu fokussieren, Überschneidungen zu reduzieren und die Wirkung eingesetzter Mittel zu erhöhen.

Im Ministerrat wurde nun der Ergebnisbericht dieser Taskforce vorgelegt. Er wurde unter Federführung des Finanzministeriums gemeinsam mit allen Ressorts sowie Expert aus Wirtschaftsforschung und Förderpraxis erarbeitet. Der Bericht analysiert erstmals systematisch die bestehende Förderlandschaft und definiert zentrale Leitlinien für deren Weiterentwicklung.

Mehr Effizienz, klare Ziele, stärkere Kontrolle

Künftig sollen Förderungen zielgerichteter, transparenter und wirkungsorientierter gestaltet werden. Geplant sind unter anderem klare Befristungen, verpflichtende Evaluierungen sowie eine konsequentere Ausrichtung auf tatsächlichen Bedarf und definierte Zielgruppen. Förderungen sollen zudem nur dort eingesetzt werden, wo sie tatsächlich notwendig sind und andere Instrumente nicht zielführender wären. Ein weiterer Fokus liegt auf der Reduktion von Doppelgleisigkeiten sowie der Bündelung von Zuständigkeiten und Abwicklungsstellen. Dadurch sollen Effizienzsteigerungen erzielt und der Mitteleinsatz optimiert werden.

Weniger Mittel, mehr Wettbewerb

Ausgehend von rund 7,7 Milliarden Euro an gestaltbaren Fördermitteln sind bis 2029 schrittweise Einsparungen vorgesehen: 3,2 % im Jahr 2027, 5,8 % im Jahr 2028 und 8,4 % im Jahr 2029. Insgesamt ergibt sich daraus ein Einsparungsvolumen von rund 1,95 Milliarden Euro. Für Unternehmen bedeutet das: Förderprogramme werden verstärkt priorisiert, teilweise zusammengelegt oder gestrichen. Gleichzeitig steigt der Wettbewerb um die verbleibenden Mittel.

Neue Grundprinzipien als Leitlinie

Kernstück der Reform sind neun Grundprinzipien, die künftig als Standard für Bundesförderungen gelten sollen. Dazu zählen unter anderem eine klare Befristung von Förderprogrammen, eine stärkere Zielgruppenorientierung, die Vermeidung von Mehrfachförderungen sowie die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Auch alternative Instrumente wie Kredite oder Garantien sollen künftig stärker berücksichtigt werden.

Vereinfachungen in der Abwicklung

Parallel zur inhaltlichen Neuausrichtung ist eine Vereinfachung der Förderabwicklung vorgesehen. Geplant sind unter anderem mehr Pauschalierungen, vereinfachte Berichtspflichten sowie praxistauglichere Regelungen bei Personal- und Reisekosten. Ziel ist es, den administrativen Aufwand für Fördernehmer zu reduzieren.

Fazit

Mit dem Bericht der Förder-Taskforce legt die Bundesregierung den Grundstein für eine umfangreiche Reform der Förderlandschaft. Klar ist: Förderungen bleiben ein wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument, werden künftig jedoch selektiver vergeben. Während der Wettbewerb um Fördermittel steigt, sollen gleichzeitig Transparenz, Effizienz und Nutzerfreundlichkeit deutlich verbessert werden.

Den gesamten Bericht zum Nachlesen finden Sie auf bmf.gv.at

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