Mit dem neuen Betrugsbekämpfungspaket werden mehrere Maßnahmen zur Stärkung der Sozialbetrugsbekämpfung umgesetzt. Ziel ist es, Missbrauch konsequenter zu verhindern, Kontrollmöglichkeiten zu erweitern und die Finanzierung der Sozialversicherung besser abzusichern. Ausdehnung der Auftraggeberhaftung (AGH) auf Arbeitskräfteüberlassung Beauftragt ein Unternehmen ein anderes Unternehmen mit der Erbringung von Bauleistungen, haftet es nach geltender Rechtslage für lohnabhängige Abgaben sowie...Mehr erfahren

Die Richtwertmiete bestimmt jenen Betrag, der bei einem bestimmten Wohnungssegment maximal pro Quadratmeter verlangt werden darf. Betroffen sind Mietverträge für Altbauwohnungen unter 130 m2, welche ab 1. März 1994 abgeschlossen wurden und die dem Mietrechtsgesetz (MRG) unterliegen. Die Richtwertmieten müssen per Gesetz bei einer Inflation von über 3 % alle zwei Jahre automatisch entsprechend angepasst...Mehr erfahren