Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2026 veröffentlicht

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2026 (AbgÄG 2026) sollen zahlreiche Änderungen im österreichischen Steuerrecht umgesetzt werden. Neben steuerlichen Erleichterungen stehen insbesondere der Abbau bürokratischer Hürden und die weitere Digitalisierung der Finanzverwaltung im Mittelpunkt. Die geplanten Neuregelungen sollen überwiegend ab 2027 in Kraft treten.

Nachfolgend geben wir einen Überblick über die wichtigsten vorgesehenen Änderungen:

1. Einkommensteuer

• Die steuerliche Begünstigung bei Aufgabe oder Veräußerung eines Betriebes gemäß § 37 Abs. 5 Z 3 EStG setzt derzeit unter anderem voraus, dass Unternehmer das 60. Lebensjahr vollendet haben und ihre Erwerbstätigkeit einstellen. Ab der Veranlagung 2027 soll die Verpflichtung zur Beendigung der Erwerbstätigkeit wegfallen. Somit wäre eine begünstigte Betriebsveräußerung oder -aufgabe künftig trotz fortbestehender Erwerbstätigkeit möglich.  Die Begünstigung soll nur einmal pro Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden können, wobei der Zeitpunkt frei wählbar ist. Werden mehrere Betriebe innerhalb eines Kalenderjahres veräußert oder aufgegeben, soll die Begünstigung für sämtliche Vorgänge gelten.
• Einkünfte aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen sollen zukünftig der jeweiligen Haupteinkunftsart zugerechnet werden können, wenn ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang besteht und die PV-Einkünfte dauerhaft von untergeordneter Bedeutung sind. Als Richtwert gilt ein Anteil von weniger als 20 % an den Gesamteinkünften, wobei eine mehrjährige Betrachtung maßgeblich ist. Die Photovoltaikanlage soll in diesen Fällen steuerlich nicht mehr als eigenständiger Betrieb gelten. Dadurch soll insbesondere bei Mitunternehmerschaften verhindert werden, dass gewerbliche PV-Einkünfte auf andere Einkünfte abfärben. Die Beurteilung einer allfälligen Liebhaberei sowie die bestehende Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 39 EStG bleiben von der Neuregelung unberührt.
• Die Steuerfreiheit von Schmutzzulagen soll künftig unabhängig davon möglich sein, wer die Reinigungskosten trägt. Damit soll der mit der Beseitigung arbeitsbedingter Verschmutzungen verbundene Zeitaufwand berücksichtigt werden. Die übrigen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung bleiben unverändert.
• Ab Jänner 2027 soll bei der Berechnung des Pendlerpauschales eine Vereinfachung gelten. Da Telearbeitstage nicht mehr verpflichtend am Lohnzettel auszuweisen sind, soll künftig auf die schriftliche Telearbeitsvereinbarung zurückgegriffen werden können, sofern der Arbeitgeber die tatsächlichen Telearbeitstage nicht gesondert erfasst.
• Außergewöhnliche Belastungen gemäß § 34 Abs. 6 EStG, insbesondere Pflege- und Betreuungskosten, sollen künftig bereits im laufenden Kalenderjahr durch einen Freibetragsbescheid steuerlich berücksichtigt werden können. Bislang war eine Berücksichtigung im Freibetragsbescheid erst für das zweitfolgende Jahr möglich. Die geplante Änderung soll besonders Pflegebedürftige und deren Angehörige finanziell entlasten, da hohe Kosten häufig bereits zu Beginn der Pflegebedürftigkeit entstehen. Die Neuregelung soll erstmals für das Kalenderjahr 2027 gelten.
• Bei der Wegzugsbesteuerung ist eine Verschärfung geplant: Erfolgt die Steuerfestsetzung ausschließlich aufgrund einer Verletzung der Nachweispflicht, sollen zwischen dem Wegzug und der Steuerfestsetzung eingetretene ausländische Wertminderungen künftig nicht mehr berücksichtigt werden können. Tatsächlich realisierte Wertverluste infolge einer Veräußerung sollen hingegen weiterhin steuerlich berücksichtigt werden können.

2. Körperschaftsteuer

• Im Bereich der Gruppenbesteuerung soll künftig auch Verwaltungssparkassen die Möglichkeit eingeräumt werden, gemeinsam mit ihren bankbetriebführenden Tochtergesellschaften eine steuerliche Unternehmensgruppe zu bilden und dabei als Gruppenträger aufzutreten.
• Für gemeinnützige Bauvereinigungen ist eine Verwaltungsvereinfachung vorgesehen. Bei Geschäften außerhalb des § 7 Abs. 1 bis 3 WGG soll künftig anstelle eines gesonderten Ausnahmeantrags eine elektronische Meldung über FinanzOnline an das Finanzamt ausreichen.

3. Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer

• Die Bagatellgrenze für steuerfreie Ausfuhrlieferungen im Reiseverkehr (Touristenexport) soll von derzeit EUR 75 auf EUR 125 angehoben werden. Darüber hinaus ist die Umsetzung jener Bestimmungen der europäischen ViDA-Initiative (VAT in the Digital Age) vorgesehen, die ab 2027 anzuwenden sind.
• Im Bereich der Grunderwerbsteuer sind Klarstellungen zu den Übergangsbestimmungen des § 18 Abs. 2w GrEStG geplant. Neben einer begrifflichen Anpassung soll klargestellt werden, dass die Regelung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 GrEStG sowohl auf unmittelbare als auch auf mittelbare Erwerbsvorgänge Anwendung findet.

4. Digitalisierung und Verwaltungsvereinfachung

• Künftig sollen behördliche Schriftstücke bei unentgeltlichen Vertretungsverhältnissen direkt in das FinanzOnline-Postfach der vertretenden Person zugestellt werden können.
• Zudem soll die Rückzahlung von Abgabenguthaben mittels Baranweisung auf Ausnahmefälle beschränkt werden.
• Darüber hinaus soll die Aufhebung von Bescheiden über die Übertragung der Zuständigkeit auf ein anderes Finanzamt ermöglicht werden, sofern die dafür maßgeblichen Gründe nicht mehr vorliegen.

5. Weitere geplante Änderungen

• Im Finanzstrafrecht soll der Anwendungsbereich des Verkürzungszuschlags gemäß § 30a FinStrG erweitert werden. Dieser soll künftig auch bei zu Unrecht geltend gemachten steuerlichen Verlusten festgesetzt werden können.
• Weiters ist eine Verschiebung der Einführung neuer elektronischer Verfahren für die Grunderwerbsteuer, Versicherungssteuer und Feuerschutzsteuer vorgesehen.
• Auch im Bereich der Tabaksteuer und des Tabakmonopols sind Anpassungen geplant, die auf bisherigen Erfahrungen mit der Einbeziehung tabakverwandter Produkte beruhen.

Hinweis: Bei den dargestellten Änderungen handelt es sich um geplante Maßnahmen auf Grundlage des Begutachtungsentwurfs zum Abgabenänderungsgesetz 2026. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren können noch Anpassungen erfolgen. Ob und in welcher Form die einzelnen Regelungen tatsächlich in Kraft treten, bleibt bis zur endgültigen Beschlussfassung abzuwarten.

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