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Gesetz

Highlights aus dem Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass

Das BMF hat Mitte Dezember 2023 den Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2023 (BMF vom 15.12.2023, 2023-0.715.245, BMF-AV 2023/151) veröffentlicht. Wie jedes Jahr wurden durch den Erlass gesetzliche Änderungen sowie höchstgerichtliche Entscheidungen usw. in die Richtlinien eingearbeitet. Nachfolgend sind ausgewählte Themen überblicksmäßig dargestellt. Steuerfreiheit von Betriebskindergärten Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern den Besuch von Betriebskindergärten (gilt auch für Kinderkrippen...
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Gemeinnützigkeitsreform - Spendenbegünstigung für Spenden an (Sport)vereine

Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023

Betriebliche Spenden an Sportvereine oder Feuerwehr sind nun steuerlich absetzbar. Das neue Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023 trat mit 1.1.2024 in Kraft. Es bringt wesentliche Änderungen und auch Vereinfachungen. Im folgenden Beitrag wollen wir Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Punkte geben. Ausweitung der Spendenbegünstigung Die wohl bedeutendste Änderung ist die Ausweitung der spendenbegünstigten Zwecke auf alle gemeinnützigen...
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Registrierkasse

Registrierkassen-Jahresbeleg bis spätestens 15. Februar prüfen

Bei der Verwendung von Registrierkassen sind bekanntermaßen Sicherheitsmaßnahmen zu beachten, die den Schutz vor Manipulation der in der Registrierkasse gespeicherten Daten sicherstellen sollen. Start-, Monats- und Jahresbeleg unterstützen die vollständige Erfassung der Umsätze in der Registrierkasse. Dabei müssen Jahresbelege zum Abschluss eines jeden Jahres (unabhängig vom gewählten Wirtschaftsjahr) erstellt, überprüft und für 7 Jahre (gesetzliche...
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Wichtige Fristen bis zum 31.12.2023

GSVG-Befreiung Kleinstunternehmer (Jahresumsatz unter EUR 35.000,–, Einkünfte unter EUR 6.010,92) können eine GSVG-Befreiung für 2023 bis 31.12.2023 beantragen. Berechtigt dazu sind u.a. Jungunternehmer, die in den letzten 5 Jahren maximal 12 Monate GSVG-pflichtig waren. Aufbewahrungspflicht für Belege Mit dem 31.12.2023 endet die 7-jährige Aufbewahrungspflicht für Geschäftsunterlagen des Jahres 2016. Weiterhin aufzubewahren sind Unterlagen, welche für...
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Taschenrechner und Unterlagen auf Schreibtisch zur Berrechnung der Covid-19-bedingten Beitragsrückzahlungen

Maßnahmen vor Jahresende 2023 für Unternehmer – Gewinnfreibetrag

Gewinnfreibetrag Der Gewinnfreibetrag steht allen natürlichen Personen unabhängig von der Gewinnermittlungsart zu und beträgt seit 2023 bis zu 15 % des Gewinnes. Bis zu einem Gewinn von 30.000 € steht jedem Steuerpflichtigen ohne Nachweis ein Grundfreibetrag von 15 % zu; für die Geltendmachung eines höheren Freibetrags sind entsprechende Investitionen erforderlich. Begünstigte Investitionen umfassen grundsätzlich abnutzbare...
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Maßnahmen vor Jahresende 2023 für Unternehmer – Gruppenbesteuerung

Antrag auf Gruppenbesteuerung Bei Kapitalgesellschaften kann durch die Bildung einer Unternehmensgruppe die Möglichkeit geschaffen werden, Gewinne und Verluste der einbezogenen Gesellschaften auszugleichen. Voraussetzungen sind die finanzielle Verbindung (Kapitalbeteiligung von mehr als 50 % und Mehrheit der Stimmrechte) seit Beginn des Wirtschaftsjahres sowie ein entsprechend beim Finanzamt eingebrachter und sorgsam unterfertigter Gruppenantrag. Bei allen Kapitalgesellschaften, die...
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Zahlungserleichterung

Abgabenbefreiung von Teuerungsprämien auch für 2024 geplant

Laut einer Pressemeldung des Bundesministers für Finanzen ist eine Verlängerung der abgabenfreien Teuerungsprämie für 2024 möglich, sofern dieser Wunsch seitens der Sozialpartner besteht. Konkret ist geplant, dass Teuerungsprämien im Jahr 2024 bis zu € 3.000.- pro Arbeitnehmer abgabenfrei bleiben sollen. Dies allerdings nur, wenn der gesamte Betrag auf einer lohngestaltenden Vorschrift beruht. Hierbei ist unklar,...
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Elternteilzeit und Elternkarenz

Seit 1. November 2023: Elternkarenz wird verkürzt, Elternteilzeit verlängert

Seit 1.11.2023 gibt es wesentliche Änderungen im Mutterschutzgesetz (MSchG) und im Väter-Karenz-Gesetz (VKG). Aus praktischer Sicht stechen besonders zwei Maßnahmen hervor: Der gesetzliche Anspruch auf Elternkarenz wird um zwei Monate gekürzt, außer bei Karenzteilung oder bei Alleinerziehenden. Der äußerste Zeitraumen für die Elternteilzeit wird auf das achte Lebensjahr des Kindes ausgedehnt. Verkürzung der Elternkarenz Die...
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WiEReG Novelle

WiEReG-Novelle bringt bedeutsame Neuerungen

Ende Juli 2023 ist die WiEReG-Novelle veröffentlicht worden, welche bedeutsame Neuerungen und Änderungen i.Z.m. dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz mit sich bringt. Durch die Novelle soll die Wirksamkeit des Registers gestärkt werden und auch Empfehlungen aus der Nationalen Risikoanalyse 2021 umgesetzt werden. Ausgewählte Aspekte werden nachfolgend überblickmäßig dargestellt.  Grundrechtswidrigkeit der öffentlichen Einsicht und damit verbundene Konsequenzen ...
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vertrag

Gesetzesnovelle zu Karenz, Elternteilzeit, Pflegefreistellung & Co verzögert sich

Eine EU-Richtlinie macht Änderungen bei der Elternkarenz, der Elternteilzeit, der Pflegefreistellung und in einigen anderen Bereichen erforderlich (Richtlinie [EU] 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige). Die vor der Sommerpause im Parlament eingebrachte Gesetzesnovelle sollte ursprünglich mit 01.08.2023 – somit rückwirkend – in Kraft treten. Jetzt wurde bekannt, dass sich...
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